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05.02.1991

NRW-Rundfunkgesetze vom Verfassungsgericht weitestgehend bestätigt

Das WDR-Gesetz und das nordrhein-westfälische Landesrundfunkgesetz sind im wesentlichen verfassungskonform. Zu diesem Schluß kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner sechsten Rundfunkentscheidung. Das Karlsruher Urteil beendet ein Normenkontrollverfahren, das die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP angestrengt hatten. Im Rahmen der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf der WDR u.a. zur Herstellung und Verwertung von Rundfunkproduktionen mit Dritten kooperieren, sich bis zu einem Drittel an privaten oder öffentlich-rechtlichen Veranstaltergemeinschaften beteiligen und Druckwerke mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt veröffentlichen. Für verfassungswidrig erklärt das Gericht die Zuteilung von Sendefrequenzen durch die Landesregierung. Hier müsse der Gesetzgeber klare Vergabekriterien definieren.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten