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04.06.1991

Normenkontrollklage gegen Recht auf Kurzberichterstattung

Die Bundesregierung reicht beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen das im WDR-Gesetz bzw. im Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen enthaltene Recht der unentgeltlichen Fernsehkurzberichterstattung ein. Entsprechende Regelungen waren durch das zweite Rundfunkänderungsgesetz des Landes in die beiden Mediengesetze eingefügt worden. Die Klage stützt sich auf das Eigentumsrecht der Sportveranstalter gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Nach Ansicht des Bundes wird dieses Recht unverhältnismäßig zugunsten der Informationsfreiheit nach Artikel 5 beschnitten. Die beanstandeten Passagen in den beiden Mediengesetzen gleichen wörtlich Formulierungen im Staatsvertrag aller Bundesländer zur Fernsehkurzberichterstattung, der am 1.8. in Kraft tritt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten