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13.06.1991

Drittes Rundfunkänderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedet ein drittes Rundfunkänderungsgesetz. Die Novelle formuliert die Kriterien, nach denen die Landesregierung freie Rundfunkfrequenzen zuweisen kann. Die Änderung ist durch die sechste Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.1991 notwendig geworden. Damit stehen dem WDR die bereits am 30.5. per Verordnung zugeteilten Frequenzen sofort zur Verfügung, und er kann sein geplantes fünftes Hörfunkprogramm am 7.10. starten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten