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01.01.1992

Erster gesamtdeutscher Rundfunkstaatsvertrag tritt in Kraft

Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland tritt in Kraft. Er umfasst sechs Einzelstaatsverträge: Rundfunkstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Bildschirmtext-Staatsvertrag. Die Verträge enthalten u.a. veränderte Regelungen für die Hörfunk- und Fernsehwerbung sowie eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1.1.1992 auf 23,80 DM in den westlichen Bundesländern, während es in den östlichen bei 19,00 DM bleibt. Die Minitsterpräsidenten der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag am 31.8.1991 in Bonn unterzeichnet, anschließend wurde er bis Jahresende 1991 von allen Bundesländern ratifiziert.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten