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01.01.2014

Neuer SWR-Staatsvertrag tritt in Kraft

Der neue Staatsvertrag über den Südwestrundfunk tritt in Kraft. Das 36-seitige Vertragswerk gibt dem SWR mehr Flexibilität für die Gestaltung der Unternehmensstruktur und für die Entwicklung multimedialer Organisationsformen. Die Präzisierung des Programmauftrags bezieht das Internet ausdrücklich mit ein. Um die Staatsferne des Rundfunks zu garantieren, wird es im Rundfunkrat künftig keine Vertreter der Landesregierungen mehr geben, dafür erstmals je ein Mitglied muslimischer Verbände sowie der Sinti und Roma. Eine verbindliche Frauenquote in den Gremien, mehr Mitwirkungsrechte für Gremien und Belegschaft, der Ausbau der Transparenzregeln, etwa durch die Einführung eines Produzentenberichts, und die Stärkung der regionalen Identität sind weitere Kernpunkte.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, hatten den neuen Staatsvertrag über den Südwestrundfunk am 3.7.2013 in Baden-Baden unterzeichnet. Nach Zustimmung durch die Landtage von Baden-Württemberg (am 27.11.2013) und Rheinland-Pfalz (am 13.12.2013) und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden tritt der neue Staatsvertrag wie vorgesehen zum 1.1.2014 in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten