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20.12.2013

Klage gegen »Tagesschau«-App abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln weist die Klage von insgesamt elf Zeitungsverlegern gegen die »Tagesschau«-App ab. Das Gericht stellt in zweiter Instanz fest, dass die ARD für tagesschau.de und die entsprechende App die nötige Genehmigung besitze. Das OLG lässt eine Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Die Zeitungsverleger halten die App für unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. In erster Instanz hatten sie am 27.9.2012 Recht bekommen. Das Landgericht Köln hatte der ARD im vergangenen Jahr exemplarisch verboten, die »Tagesschau«-App vom 15. Juni 2011 weiter für Tablet-Computer und Smartphones anzubieten. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellte fest, die Frage, ob das Angebot »presseähnlich« sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit der App für Tablet-Computer keine Rolle. Die App und tagesschau.de seien inhaltlich identisch, die App sei lediglich eine andere Ausspielform und kein Verstoß im wettbewerbsrechtlichen Sinne.

Der NDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begrüßt die Entscheidung: »Für die vielen Nutzer der tagesschau-App ist das eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die tagesschau-App rechtmäßig ist«, so Marmor. »Unabhängig von der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten, sondern auf Kooperation. Wenn Verlage z. B. hochwertige Videos wie die ›tagesschau in 100 Sekunden‹ in Zeitungs-Websites einbinden, kann das deren Attraktivität steigern. Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor.«

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten