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13.03.2014

Ministerpräsidenten beschließen Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro

Der Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird erstmals gesenkt. Der monatliche Betrag soll von 17,98 Euro auf künftig 17,50 Euro sinken. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin entschieden. Damit wichen sie von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, die eine Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 73 Cent vorgeschlagen hatte. Die erwarteten Mehreinnahmen resultieren aus der Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor bewertete den Beschluss, den Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro zu senken, als »gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden«. Zum anderen bleibe den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen, so Marmor.

Für die Senkung müssen die Länderparlamente noch einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen.

Ferner verständigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dem KEF-Vorschlag zu folgen und den Finanzausgleich für die ARD-Rundfunkanstalten neu zu regeln: Danach erhalten Radio Bremen und SR ab 2017 zusammen 1,6 Prozent des Beitragsaufkommens der ARD, statt wie bisher nur ein Prozent. Radio Bremen-Intendant Jan Metzger begrüßt den Beschluss als »eindrucksvolles Bekenntnis zum föderalen Rundfunksystem«, das die Finanzierung der kleinen ARD-Anstalten langfristig sichere.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten