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04.04.2014

Novelliertes Radio-Bremen-Gesetz tritt in Kraft

Das neu gefasste Radio-Bremen-Gesetz (RBG) tritt in Kraft. Danach wird künftig ein Vertreter muslimischer Verbände im Rundfunkrat vertreten sein. Hierzu müssen sich drei muslimische Organisationen in Bremen auf einen Rundfunkratsvertreter verständigen, mit dessen Entsendung in der zweiten Jahreshälfte 2014 zu rechnen ist. Die Anzahl der Mitglieder des Gremiums erhöht sich dann in der noch bis Mai 2016 laufenden Amtsperiode auf 26.

Ferner enthält das novellierte Gesetz zusätzliche Transparenzvorschriften für Radio Bremen wie beispielsweise die Veröffentlichung der Bezüge und Vergütungen von Intendant und Direktoren.

Mitte 2013 hatte die rot-grüne Regierung einen entsprechenden Entwurf zur Überarbeitung des RBG in die Bürgerschaft eingebracht; das modifizierte Gesetz wurde am 26.3.2014 von der Bremer Bürgerschaft verabschiedet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten