Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

15.05.2014

Verfassungsrichter in Bayern und Rheinland-Pfalz bestätigen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15.5. den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe ist nach Auffassung der Richter keine Steuer, sondern ein zulässiger Beitrag, der in die Zuständigkeit der Länder falle. Die Popularklagen eines bayerischen Juristen und einer Drogeriemarktkette wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Bereits am 13.5. hatte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbau-Unternehmens zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich bestätigt.

Für den Justiziar des BR ist das Urteil ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Nach den Worten von Prof. Dr. Albrecht Hesse hat sich die Reform als stabil und tragfähig erwiesen.

Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag für Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge erhoben. Bei Unternehmen hängt die Beitragshöhe von der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab. Dieses Finanzierungsmodell ist nach Ansicht der Gerichte mit den Grundrechten wie etwa dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten