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04.07.2014 bis 17.07.2014

Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen den 16. Rundunfunkänderungsstaatsvertrag. Kernpunkte sind die im März beschlossene Senkung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 17,50 Euro ab April 2015 und die Neuregelung des ARD-Finanzaugleichs zugunsten von Radio Bremen und SR durch die Anhebung des Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % zum 1.1.2017 (beides im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt).

Damit die Neuregelungen zur Absenkung des Rundfunkbeitrags wirksam werden, müssen die 16 Landtage bis spätestens 31.3.2015 der Staatsvertragsnovelle zustimmen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten