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19.12.1991

Sachsen stimmt Rundfunkstaatsvertrag zu

Der Landtag in Dresden verabschiedet das sächsische Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland sowie ein Durchführungsgesetz zu diesem Staatsvertrag. Das Durchführungsgesetz überträgt den Sachsen zustehenden Anteil am Vermögen des ehemaligen Rundfunks der DDR großenteils dem MDR. Es regelt außerdem die Verwendung des den Landesmedienanstalten zustehenden Anteils an der Rundfunkgebühr. Soweit nicht von der zuständigen Landesanstalt in Anspruch genommen, steht dieser Anteil dem MDR zu, der ihn "für Rundfunkzwecke in Sachsen" zu verwenden hat.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten