Kleine Novelle des SWR-Staatsvertrags tritt in Kraft

Der neue Staatsvertrag über den SWR tritt in Kraft. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg am 1.4. und Rheinland-Pfalz am 9.4. hatten die beiden Landtage im Mai der Novelle zugestimmt. Damit erfüllt das Vertragswerk die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014: Das höchste deutsche Gericht hatte in seinem ZDF-Urteil unter anderem entschieden, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Daher wird der Anteil der Politikvertreter im 18-köpfigen SWR-Verwaltungsrat von sieben auf sechs reduziert. Die baden-württembergische Landesregierung wird statt zwei nur noch ein Mitglied ins Gremium entsenden. Die Zusammensetzung des 74-köpfigen SWR-Rundfunkrats entsprach bereits der vom BVerfG geforderten Drittelquote.

Weiterhin wird die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungs- und Rundfunkrats auf drei Amtsperioden à fünf Jahre begrenzt. Darüber legt die Novelle fest, dass der Intendant des Senders künftig von Rundfunk- und Verwaltungsrat gemeinsam gewählt wird.

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