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18.06.2015

17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen in Berlin den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Zentraler Bestandteil ist die Novelle des ZDF-Staatsvertrags und der darin enthaltenen Regelungen zur künftigen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien.

Die Novelle sieht vor, dass der Fernsehrat künftig nur noch 60 statt 77 Sitze hat. Davon gehen 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter der Politik. 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Länder werden 16 Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Auch im Verwaltungsrat wird der staatliche Einfluss reduziert. Das Gremium wird von 14 auf zwölf Mitglieder verkleinet, vier statt bisher sechs werden von staatlichen bzw. staatsnahen Vertretern besetzt.

Mit den Änderungen wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das in seinem Urteil vom 25.3.2014 (sog. ZDF-Urteil) u.a. mehr Staatsferne in Gremien des ZDF wie auch in den Gremien der übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangt hatte. Damit der Staatsvertrag planmäßig zum 1.1.2016 in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landtage bis Ende 2015 zustimmen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten