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03.12.2015

19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Kernpunkte sind die Beauftragung eines online-basierten Jugendangebots von ARD und ZDF, neue Regelungen zum Jugendmedienschutz sowie Nachbesserungen beim Rundfunkbeitragssystem.

Mit der Novelle werden ARD und ZDF ermächtigt, ihr geplantes Jugendangebot für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen umzusetzten und auch auf Online-Drittplattformen zu verbreiten. Das Angebot soll am 1.10.2016 an den Start gehen. Im Gegenzug werden die beiden Digitalkanäle EinsPlus (ARD) und ZDFkultur (ZDF) eingestellt. Die Neurgegelungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag betreffen vor allem die Stärkung der Selbstkontrollen und die Anpassung der Schutzbestimmungen an die konvergente Medienwelt.

Die Änderungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Ergebnis der im Juni 2015 abgeschlossenen Evaluierung des neuen Finanzierungsmodells: Diese umfassen u.a. Erleichtungen bei den Regelungen zur Befreiung von der Zahlungspflicht sowie Korrekturen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und privilegierte Einrichtungen, beispielsweise Kindertagesstätten.

Darüber hinaus werden mit der Novelle neue Transparenzvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. So erfolgt eine Klarstellung zum Umfang der Prüfrechte der Rechnungshöfe bei kommerziellen Beteiligungen der Rundfunkanstalten und eine Vereinheitlichung der Berichterstattung der Landesrechnungshöfe gegenüber den Landesparlamenten. Ferner müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig in ihren Geschäftsberichten den Umfang der Auftrags- und Koproduktionen mit abhängigen und unabhängigen Produktionsfirmen ausweisen.

Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente sollen Artikel 1, 2, 3 und 5 des Änderungsstaatsvertrags zum 1.10.2016 in Kraft treten. Die Neuregelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 4) treten zum 1.1.2017 in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten