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09.09.2015 bis 28.09.2015

Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder unterzeichnen zwischen dem 9. und 28.9. den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Änderungen betreffen den Rundfunkstaatsvertrag; hier erfolgt eine Klarstellung, dass Werbung Teil des Programms ist. Kernpunkt ist ferner ein grundsätzliches Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen (öffentlich-rechtlich und privat) mit der Option einer Öffnungsklausel durch den jeweiligen Landesgesetzgeber.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2014, das entgegen der bisherigen Rechtsauffassung und in Ermangelung eines konkreten Verbots im Rundfunkstaatsvertrag regionenspezifische Werbung grundsätzlich für zulässig erachtet hat. Mit der Staatsvertragsnovelle sollen die Angebots- und Meinungsvielfalt in den lokalen und regionalen Medien gestärkt und einer Gefährdung ihrer Finanzierungsgrundlagen entgegengewirkt werden. Bisher war eine ausdrückliche Regelung in dieser Frage nicht erfoderlich, da die technischen Möglichkeiten zur regional differenzierten Auseinanderschaltung bei bundesweit über Kabel verbreiteten Programmen noch nicht gegeben waren.

Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente soll der Staatsvertrag zum 1.1.2016 in Kraft treten.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten