Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

11.12.2015

Novelliertes Saarländisches Mediengesetz tritt in Kraft

Der Saarländische Landtag hat am 1.12.2015 eine Novelle des Mediengesetzes verabschiedet. Die zentralen den SR betreffenden Änderungen beziehen sich auf die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien. Darüber hinaus wird der SR ausdrücklich ermächtigt, grenzüberschreitend mit französischen Rundfunkveranstaltern zu kooperieren.

Die Anzahl der Mitglieder im Rundfunk- und Verwaltungsrat wird mit Beginn der neuen Amtsperioden erhöht: Der bisher 35-köpfige Rundfunkrat bekommt drei weitere Sitze, die dann mit Vertretern des saarländischen Integrationsrats, des Lesben- und Schwulenverbandes Saarland und des Interregionalen Parlamentarierrats besetzt werden. Des Weiteren kann der Landtag – neben den schon bisher entsendungsberechtigten Fraktionen - zwei weitere Parlamentarier entsenden. Der Verwaltungsrat wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat bleiben damit weiterhin unter der vom BVerfG in seinem ZDF-Urteil vom März 2014 definierten Grenze für den Anteil staatlicher oder staatsnaher Vertreter. Die Inkompatibilitäts- und Karenzregelungen sind weitestgehend denen des neuen ZDF-Staatsvertrag nachempfunden.

Weitere Punkte der Novelle betreffen Transparenzanforderungen sowie die Verpflichtung, die Angebote des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks barrierefrei auszubauen. Das Gesetz tritt – mit Ausnahmen – am 11. 12.2015 in Kraft. Die Ausnahmen betreffen insbesondere das Entsendungsverfahren der neuen Rundfunkratsmitglieder (am 1.1.2016) sowie den neu zusammengesetzten Verwaltungsrat (am 1.4.2016).

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten