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27.01.2016

Landtag NRW novelliert WDR-Gesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen grundlegende Änderungen beim WDR-Gesetz, die am 13.2. in Kraft treten. Kernpunkte betreffen die Zusammensetzung und Aufgaben von Rundfunk- und Verwaltungsrat sowie die Aufgabenverteilung zwischen den Gremien. Programmbeschaffungen von Tochtergesellschaften unterliegen fortan ab einer bestimmten Größe der Gremienkontrolle. Die Anzahl der Sitze im Rundfunkrat wird von 49 auf 60 erhöht und soll weitere gesellschaftliche Gruppen berücksichtigen. Der Anteil der staatsnahen Vertreter sinkt von knapp 31 Prozent auf zirka 22 Prozent. Der Verwaltungsrat wird zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt.

Ebenso zielt die Novelle auf mehr Transparenz; dies beinhaltet öffentliche Rundfunkratssitzungen und die Veröffentlichung wesentlicher Informationen im Internet.

Die für den WDR einschneidendste Neuerung betrifft die Reduzierung der Hörfunkwerbung ab 2017. Von bisher 90 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt auf drei Wellen sind ab dann nur noch 75 Minuten auf zwei Wellen im Jahresdurchschnitt erlaubt, ab 2019 lediglich noch 60 Minuten werktäglich im Monatsdurchschnitt auf einer Welle.

WDR-Intendant Tom-Buhrow zur Kürzung der Werbezeiten: »Ich halte dies für eine kurzsichtige Entscheidung, die ausschließlich den Interessen der Verleger und unseren kommerziellen Radio-Konkurrenten folgt. Sie geht komplett zu Lasten des WDR. ... Die Einschnitte werden schmerzhaft sein. Deshalb werden wir sie auch sorgfältig und vertrauensvoll mit unseren Aufsichtsgremien beraten.«

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten