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16.03.2016

Neues Radio Bremen-Gesetz beschlossen

Die Bremische Bürgerschaft beschließt mit rot-grüner Mehrheit eine Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes. Danach wird die Zahl der Mitglieder im Rundfunkrat künftig von derzeit 26 auf rund 30 Personen erhöht – je nach Anzahl der in der Bremischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Parteien – und der Einfluss der Politik beschränkt. Ab Juni dieses Jahres – mit der Neukonstituierung des Gremiuns – bekommen Vertreter der religiösen Minderheit der Aleviten einen Sitz. Außerdem wird der Rundfunkrat um Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes und der Humanistischen Union erweitert. Um auch Jüngeren die Chance auf einen Einzug in den Rundfunkrat zu ermöglichen, wird das Mindestalter auf 16 Jahre abgesenkt. Wie im sog. ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 gefordert, wird auch im Radio Bremen-Rundfunkrat der Anteil der »als staatsnah einzustufenden Mitglieder« auf höchstens ein Drittel beschränkt.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass die Interessen behinderter Menschen künftig stärker berücksichtigt werden. Der Auftrag Radio Bremens wird um die Nutzung und Mitgestaltung neuer Medienformen – »insbesondere soziale Netzwerke« – erweitert. Das Gesetz tritt am 24.3.2016 in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten