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18.03.2016

Bundesverwaltungsgericht hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Nach eingehender Beratung kommt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Revisionen der insgesamt 18 Kläger – gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den BR und WDR – weist das Gericht in seiner Verkündung zurück und bestätigt damit die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. Zuvor hatten bereits mehr als 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag überprüft und seine Rechtmäßigkeit bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten, vor allem dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass für jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind, sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten