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30.09.2016

OLG Köln urteilt abschließend im Rechtsstreit der Zeitungsverleger gegen die »Tagesschau«-App

Nach jahrerlangem Rechtsstreit zwischen acht Zeitungsverlagen und der ARD entscheidet das Oberlandesgericht Köln, dass das Angebot der »Tagesschau«-App vom 15.6.2011 unzulässig war. Das Angebot dieses Tages – nur dies war Gegenstand der Klage – sei »presseähnlich« gewesen. Die Verlage sahen in dem Angebot eine Wettbewerbsverzerrung.

Der Rechtsstreit ging seit dem Einreichen der Klage 2011 durch mehrere Instanzen: Das Kölner Landgericht folgt im September 2012 der Auffassung der Zeitungsverlage. Das Oberlandesgericht hob das Urteil im Dezember 2013 zu Gunsten der ARD auf. Mit Urteil vom 30.5.2015 wies der Bundesgerichtshof das Verfahren an das OLG Köln zur erneuten Prüfung zurück, das nun abschließend entschied. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dazu Dr. Michael Kühn, der Justiziar des für die »Tagesschau« zuständigen NDR: »Die Entscheidung des OLG Köln hat auf tagesschau.de und die darauf basierende Tagesschau-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss. Streitgegenständlich war allein der 15. Juni 2011. Seitdem hat sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de erheblich geändert, so wurde etwa das Video- und Audio-Angebot deutlich verstärkt.« Auch wenn das Urteil eine Entscheidung für die Vergangenheit trifft, werde der NDR gemeinsam mit der ARD die Urteilsgründe und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sorgfältig prüfen, um mögliche Einschränkungen für die Online-Angebote zu vermeiden. Zugleich bekräftigt Kühn die Bereitschaft der ARD, mit den Verlagen Kooperationen einzugehen.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten