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13.10.2016

Hessischer Landtag beschließt Novellierung des hr-Gesetzes

In dritter Lesung verabschiedet der Hessische Landtag das »Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk«. Die Novelle sieht Veränderungen bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats vor. Künftig können auch muslimische Glaubensgemeinschaften einen Vertreter entsenden, auf den sie sich vorab einigen müssen. Ferner erhält der Hessische Jugendring einen Sitz im Gremium. Die Anzahl der Rundfunkratsmitglieder erhöht sich damit von bisher 30 auf 32. Ferner soll mit der Neufassung der Frauenanteil im Gremium erhöht werden, dem aktuell nur sieben Frauen angehören. Für jedes ausscheidende Mitglied ist künftig eine Person des anderen Geschlechts zu entsenden. Die Novelle enthält auch Regelungen für mehr Transparenz, so sind beispielsweise die Bezüge des Intendanten und der Direktoren künftig im Jahresbericht zu veröffentlichen.

Mit der Neufassung entspricht das HR-Gesetz den Vorgaben des sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin hatte das höchste Gericht u.a. festgelegt, dass in Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müsste. Die Neuregelungen greifen ab Januar 2017.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten