Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht weist die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht.

Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich im März dieses Jahres bestätigt das Bundesverwaltungsgericht damit nun auch die seit 2013 gültigen Regelungen für Unternehmen. Das Gericht folgte damit der bislang einheitlichen Rechtsprechung in allen Bundesländern und bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Klägerinnen haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

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