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08.12.2016

Bayerischer Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes

In zweiter Lesung verabschiedet der Bayerische Landtag das »Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes«. Die Novelle sieht Veränderungen bei der Zusammensetzung des BR-Rundfunkrats vor. Ab Mai 2017 werden auch Vertreter der Migranten, Menschen mit Behinderungen und ein Verbandsvertreter aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie, Hotel im Gremium einen Sitz erhalten. Die Anzahl der Rundfunkratsmitglieder erhöht sich damit von bisher 47 auf 50. Der Verwaltungsrat wird von derzeit sechs auf sieben Mitglieder vergrößert. Ferner enthält die Novelle neue Gleichstellungsregelungen und Bestimmungen für mehr Transparenz der Gremienarbeit.

Mit der Neufassung, die zum Jahresbeginn 2017 in Kraft tritt, entspricht das Bayerische Rundfunkgesetz den Vorgaben des sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin hatte das höchste Gericht u.a. festgelegt, dass in Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten. Die Neuregelungen zur Zusammensetzung der Gremien greifen ab Mai 2017.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten