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08.12.2016 bis 16.12.2016

Ministerpräsidenten unterzeichnen 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen den »Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge«. Kernpunkte sind die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.3.2014 zur Staatsferne der Aufsichtsgremien, die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages hinsichtlich der Verteilung des Rundfunkbeitrags zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf der Grundlage des 20. KEF-Berichts, ferner die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf die Umbenennung zweier Hörfunkangebote des Deutschlandradios.

Die Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags beinhaltet die Vergrößerung des Hörfunkrats von 40 auf 45 Mitglieder, von denen ein Drittel staatlich sein darf. Künftig erhalten auch der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat sowie der Lesben- und Schwulenverband je einen Sitz im Gremium. Der Verwaltungsrat wird von acht auf zwölf Mitglieder vergrößert, auch hier ist der Anteil staatlicher oder staatsnahe Mitglieder auf ein Drittel begrenzt. Beide Gremien werden zum 1.1.2019 personell vergrößert. Verbessert und erweitert wurden auch Vorschriften zur Imkompatibilität der Gremienmitglieder sowie die Transparenzvorschriften, unter anderen durch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Hörfunkrats. Im Staatsvertrag festgehalten ist auch die Umbenennung von Deutschlandradio Kultur in Deutschlandfunk Kultur und von DRadio Wissen in Deutschlandfunk Nova.

Der Staatsvertrag soll – bis auf Artikel 3 (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) – zum 1.9.2017 in Kraft treten; die Ratifizierung in den Landtagen muss bis zum 31. August 2017 erfolgt sein. Der neu gefasste Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag tritt zum 1.1.2017 in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten