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12.07.2017

Urteil des OLG Düsseldorf: ARD muss für Kabeleinspeisung zahlen

Im seit 2013 andauernden Rechtsstreit um die Einspeiseentgelte für die Nutzung des Kabelnetzes durch die ARD-Rundfunkanstalten entscheidet der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber. Die beklagten Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt rund 3,5 Mio. Euro nachzahlen. Das Urteil bezieht sich allein auf die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.

Die Parteien streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihrer Rundfunkprogramme über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunkanstalten den Netzbetreibern jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt, die im Jahr 2008 geschlossenen Verträge aber fristgerecht zum Jahresende 2012 gekündigt.

Das OLG erklärte die Kündigung der Einspeiseverträge für unwirksam. Nach Auffassung der Richter waren die Kündigungen der Rundfunkanstalten kartellrechtswidrig, weil sie nicht aufgrund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten. Das Gericht entscheidet zudem, dass der Einspeisevertrag als solcher nicht gegen das Kartellrecht verstoße.

Der Rechtsstreit ging über mehrere Instanzen. Die ARD will nach Prüfung des Urteils über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten