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18.10.2017 bis 20.10.2017

Ministerpräsidenten beraten über Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz beim SR in Saarbrücken. Eines der Hauptthemen sind die Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Grundlage dafür waren Berichte mit Vorschlägen für Kooperationen und Einsparungen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende September der Rundfunkkommission der Länder übergeben hatten. Im Kern geht es um die Frage, wie der Auftrag von ARD und ZDF in Zukunft aussehen soll – und damit auch – um die Frage der Stabilität des Rundfunkbeitrags. Die Regierungschefs der Länder bewerten das Sparpaket im Grundsatz positiv und sehen es als einen ersten Schritt für eine Strukturreform. Eine abschließende Bewertung der Einsparziele steht noch aus.

Die Ministerpräsidenten erzielen auf der Konferenz ferner Einvernehmen über den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Dieser beinhaltet die Anpassung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge an die europäische Datenschutzgrundverordnung. Zum anderen regelt er mit der Einführung einer Betrauungsnorm den Umfang der zulässigen Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Vorgesehen ist, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag bis Mitte Dezember zu unterzeichnen.

In den weiteren medienpolitische Beratungen um die Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender erzielen die Regierungschefs keine Einigung. Regelungen hierzu sollen im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag konkretisiert werden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten