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05.12.2017 bis 18.12.2017

Ministerpräsidenten unterzeichnen 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnen den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Einvernehmen darüber hatten sie bereits auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober in Saarbrücken erzielt. Der Staatsvertrag beinhaltet die Anpassung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge an die ab 25.5.2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs.

Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag eine Betrauungsnorm geschaffen. Sie beschreibt den Umfang der zulässigen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Europarechts. Die Norm dient der Klarstellung und damit der Beseitung bisheriger rechtlicher Unklarheiten.

Nach Ratifizierung durch die 16 Landesparlamente soll der 21. Änderungsstaatsvertrag zum 25.5.2018 in Kraft treten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten