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18.07.2018

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Im jahrelangen Streit über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverfassungsgerichts am 18.7.2018 ein Urteil gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter widerrufen lediglich die Regelung für Zweitwohnungen; Inhaber mehrerer Wohnungen müssen künftig nur noch einen Beitrag zahlen. Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Die übrige Ausgestaltung des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist demnach aber rechtens. So seien auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und die des Autovermieters Sixt gegen das 2013 eingeführte Beitragsmodell – konkret: gegen die Urteile der Vorinstanzen und mittelbar gegen die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – sind damit überwiegend erfolglos.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des BR, Ulrich Wilhelm, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und weist zudem darauf hin, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung den verfassungsmäßigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollumfänglich bestätigt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten