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13.12.2018

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen europäisches Recht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter. Damit sei eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission weiter gültig.

Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr – wie noch bei der Rundfunkgebühr – an ein Empfangsgerät gebunden ist. Fraglich war, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden musste und Gefahr lief, verboten zu werden. Das verneinte der EuGH.

ARD und ZDF begrüßen das Urteil: »Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit«, so der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

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Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten