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15.10.2018 bis 26.10.2018

Ministerpräsidenten unterzeichnen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf den sie sich im Wesentlichen bereits auf ihrer Juni-Sitzung verständigt hatten. Kern der 22. Novelle ist die Neuregelung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört die Flexibilisierung der Verweildauern, die ausdrückliche Beauftragung von interaktiver Kommunikation und Social-Media-Nutzung, die Vernetzung der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen »von ihrer Anmutung her« den Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton setzen, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden (Verbot der Presseähnlichkeit). Für künftige Konfliktfälle wird eine gemeinsame, paritätisch besetzte Schiedsstelle von Rundfunkveranstaltern und Spitzenverbänden der Presse eingerichtet.

Nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten soll der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1.5.2019 in Kraft treten

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten