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07.11.2020

Neuer Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

Nach Zustimmung durch die 16 Landtage – als letzter hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 28.10. dem »Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung« zugestimmt – und Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz tritt der Staatsvertrag in Kraft. Das Regelwerk ersetzt den bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrag von 1991, der inzwischen mehr als 20 Mal geändert wurde, den aktuellen digitialen Medienmarkt aber nicht mehr adäquat abbilden konnte. Der neue Staatsvertrag bezieht Online-Streamingdienste und Social-Media-Plattformen mit ein und setzt die novellierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU um. Reformiert wird dabei die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote.

Zudem wird der Begriff »Medienintermediäre« eingeführt. In diese Sparte fallen Plattformen wie Google und Facebook. Aber auch für Sprachassistenten und smarte Lautsprecher wie »Alexa« gelten künftig die Regelungen des Staatsvertrags. Für solche Angebote, die Medieninhalte anderer Anbieter verbreiten, besteht dann die Pflicht, transparent darzustellen, nach welchen Kriterien Inhalte präsentiert werden.

Die ARD begrüßt beim neuen Medienstaatsvertrag vor allem, dass mit dem neuen Gesetzeswerk auch Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, Benutzeroberflächen, Video-Sharing-Dienste und Social-Media-Angebote gesetzgeberisch regulierend in den Blick genommen werden - mit dem gleichen Anspruch, mit dem bislang Rundfunk reguliert worden ist.

Im Umlaufverfahren hatten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zwischen 14. und 28.4. den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet, die Zustimmung zum Staatsvertrags-Entwurf war bereits am 5.12.2019 erfogt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten