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24.10.2019 bis 25.10.2019

Ministerpräsidenten unterzeichnen 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnen auf ihrer Jahreskonferenz am 24. und 25.10. auf Schloss Elmau den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Kern der Novelle ist die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: Hier wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 umgesetzt, wonach Zweitwohnungsinhaber vom Rundfunkbeitrag zu befreien sind. Besitzer von Nebenwohnungen werden von der Beitragspflicht »auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung ... entrichtet.«

Ferner sieht die Novelle einen regemäßigen Meldedatenabgleich vor und schreibt fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk »keine Adressen privater Personen« ankaufen darf. Der Staatsvertrag tritt zum 1.6.2020 in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten