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17.06.2020

Ministerpräsidenten unterzeichnen 1. Medienänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterzeichnen den 1. Medienänderungsstaatsvertrag. Kernpunkt ist die von der KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021. Nach der Entscheidung der Länderchefs muss der Staatsvertrag nun bis Ende dieses Jahres von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Das Votum des Landes Sachsen-Anhalt gilt allerding als ungewiss.

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: »Mit der Unterschrift der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Zwischenschritt gemacht. Nun liegt der Ball bei den Länderparlamenten.«

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten