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16.09.2020

Landtag beschließt kleine Novelle des Saarländischen Mediengesetzes

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie beschließt der saarländische Landtag in zweiter Lesung ein kleine Novelle des Landesmediengesetzes. Die Änderungen zielen darauf, die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat des SR und des Medienrats des Landesmedienanstalt Saarland in einer außerordentlichen Notlage zu sichern.

Der neu eingefügte § 29a regelt nun für den Fall, der die »Durchführung einer Sitzung des Rundfunkrats auf Grund einer außerordentlichen Notlage, insbesondere einer epidemischen Lage, erheblich erschwert, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrats für alle wichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, die Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren anordnen, sofern die technischen Voraussetzungen bei jedem Mit-glied des Rundfunkrats gewährleistet sind. Sind in einer außerordentlichen Notlage Wahlen durchzuführen, so ist die Durchführung einer Briefwahl zulässig.« Beim neunköpfigen Verwaltungsrat sind künftig Sitzungen »in begründeten Fällen« auch als Telefon- oder Videokonferenzen möglich.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten