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12.08.1992

Verwaltungsgerichtsurteil: Rechnungshof darf SDR prüfen

Im Rechtsstreit um die Prüfung des SDR durch den Landesrechnungshof fällt das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Urteil. Danach ist eine beschränkte Prüfung des SDR durch den Rechnungshof Baden-Württemberg möglich. Nach fast zehnjähriger Verfahrensdauer ist damit in der Frage, ob und inwieweit eine derartige Prüfung mit der Freiheit des Rundfunks vereinbar ist, eine erste Entscheidung gefallen, gegen die Berufung möglich ist. Anlaß des Rechtsstreits war die durch eine Gesetzesänderung vom 18.10.1982 zusätzlich etablierte Kontrolle, gegen die der SDR zunächst das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten