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08.12.2020

Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Das Inkrafttreten des 1. Medienänderungsstaatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1.1.2021 regelt, scheitert im Ratifizierungsverfahren durch die Landtage am Parlament von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haselhoff hat wegen des Koalitionsstreits die Regierungsvorlage zum Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und damit gar nicht zur Abstimmung gebracht. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Staatsvertrag am 17.6.2020 unterzeichnet; das Ratifizierungsverfahren durch die Landtage war fast abgeschlossen.

Mit der Blockade durch den Magdeburger Landtag ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert, die von der KEF in einem aufwändigen Verfahren ermittelt wurde. Die Landesrundfunkanstalten der ARD reichen daher am 11.12. Antrag auf einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow: »Es geht um ein verfassungsrechtlich geschütztes Verfahren, das von unabhängigen Experten ermittelt wird. Und jetzt müssen wir schauen, wie das in Karlsruhe ausgeht.« Auch das ZDF und Deutschlandradio haben Klagen eingereicht.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten