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05.08.2021

Bundesverfassungsgerich setzt Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung vom 20. Juli zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der Blockade des Landes Sachsen-Anhalt: Danach hat das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben damit den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandfunk stattgegeben. Mit dem Beschluss setzt das Gericht den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft. Auch die Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs für Radio Bremen und den SR ist damit in Kraft gesetzt. Der Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro; dies gilt bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung.

Das Bundesverfassungsgericht hebt mit beeindruckender Deutlichkeit den Wert eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: In Zeiten »vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits« sei die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine vielfältige Meinungsbildung in der Bevölkerung unabdingbar.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow begrüßt Entscheidung der Verfassungsrichter und dankt dem Gericht für die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten