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25.03.2014

Bundesverfassungsgericht beschränkt Politikeranteil in Sendergremien

Regierungsvertreter und weitere Politiker dürfen in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender mit maximal einem Drittel repräsentiert sein. Bis zu dieser Obergrenze hätten sie keinen bestimmenden Einfluss, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 25. März in seinem Urteil zu den Gremien des ZDF fest. Die Obergrenze gilt künftig für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit seinem Urteil gibt das Gericht den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg Recht, die im Rahmen von Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag und dessen Vorschriften zur Gremienzusammensetzung geklagt hatten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten