Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

10.10.1992

Landesrundfunkgesetz Nordrhein-Westfalen und WDR-Gesetz geändert

Das fünfte Rundfunkänderungsgesetz, die Novellierung von WDR-Gesetz und Landesrundfunkgesetz, tritt in Kraft. Das Gesetz wurde notwendig, um WDR-Gesetz und Landesrundfunkgesetz den Vorgaben des 1992 in Kraft getretenen Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland anzupassen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 16.9. verabschiedet. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 16.9. verabschiedet.Die Änderungen betreffen die Regelungen zu Werbung und Sponsoring und sehen u.a. eine verstärkte Berücksichtigung von Frauen in den Aufsichtsgremien vor. Zugleich entscheidet der Landtag mit dieser fünften Gesetzesänderung, daß der WDR dem neuen Privatsender VOX zum 1.1.1993 u.a. die beiden Fernsehfrequenzen Düsseldorf II und Wesel II überlassen muß. Dagegen legt der WDR am 26.10. in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Um zu verhindern, daß ihm die beiden terrestrischen Frequenzen wie vorgesehen zum Jahresende 1992 entzogen werden, stellt er beim Bundesverfassungsgericht gleichzeitig einen Antrag auf Einstweilige Anordnung. Mit Beschluß vom 15.12. wird der WDR-Antrag auf Erlaß dieser Anordnung vom ersten Senat des Gerichts verworfen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten