Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

28.10.1992

Bundesverfassungsgericht bestätigt Werbeverbot in den Dritten Fernsehprogrammen der ARD

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt das im Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland enthaltene Verbot, in den Dritten Fernsehprogrammen der ARD Werbung auszustrahlen, für verfassungskonform. Danach darf der HR in hessen3 ab Januar 1993 keine Werbespots mehr verbreiten. Der HR, der seit 1985 als einzige ARD-Anstalt Werbung in seinem Dritten Fernsehprogramm sendet, hatte 1989 und im März 1992 Verfassungsbeschwerden gegen das Werbeverbot eingelegt. In seiner Begründung führt das Gericht zwar aus, daß der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, für jedes einzelne Programm der Rundfunkanstalten die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Gleichwohl müsse der Gesetzgeber für eine funktionsgerechte Finanzausstattung sorgen, die insbesondere die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags sicherstelle. Diese Gewährleistungspflicht ende jedoch nicht bei der Grundversorgung, sondern umfasse daneben auch Tätigkeiten, die die Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer Funktion ausübten. Vorrangige Finanzierungsart der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien die Rundfunkgebühren; ergänzend werden aber auch andere Finanzierungsquellen, namentlich Werbeeinnahmen, gebilligt. Dem Gesetzgeber stehe es allerdings frei, die Werbung nach Dauer, Häufigkeit und Zeit zu begrenzen, solange die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten gewährleistet bleibe.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten