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02.03.1993

HR klagt erfolgreich gegen Verlegung von hessen3 in Kabelnetzen

Der HR erhebt am 2.3. beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen die Landesanstalt für privaten Rundfunk in Hessen. Grund dafür ist die Verlegung des Dritten Fernsehprogramms hessen3 von seinem angestammten Kanal 6 auf Kanal 4 in den Kabelnetzen Frankfurt und Friedberg der Telekom. Die LPR hatte dieser Maßnahme zugestimmt, um auf Kanal 6 den Kölner Privatsender Vox einspeisen lassen zu können. Viele Kabelhaushalte in Frankfurt und der benachbarten Wetterau konnten dadurch hessen3 nicht mehr empfangen oder nur, nachdem sie ihre Fernsehgeräte neu programmiert hatten. Auf eine einstweilige Anordnung hin, die das Frankfurter Verwaltungsgericht am 13.4. veröffentlicht, muß die LPR ihre Entscheidung - zumindest vorläufig - zurücknehmen und der Telekom entsprechend Weisung erteilen. Das private Fernsehprogramm sei nämlich nach dem Landesmediengesetz gegenüber hessen3 bei der Einspeisung ins Kabel als »nachrangig« einzustufen. Auch die nächsthöhere Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, bei dem die Landesanstalt Beschwerde einreicht, entscheidet mit ihrem am 22.7 bekanntgegebenen Eilbeschluß, daß die Kabelverteilung vorerst nicht zu Ungunsten des HR-Programms verändert werden darf. Im Hauptsacheverfahren haben sich die Parteien im Vergleichswege inzwischen darauf geeinigt, daß die Verbreitung von hessen3 weiterhin auf Kanal 6 erfolgt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten