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02.07.1993

Neues Radio-Bremen-Gesetz gültig

Die Novelle des »Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften«, das sowohl das RB-Gesetz betrifft als auch das Bremische Landesmediengesetz, tritt in Kraft. Die Bremer Bürgerschaft hatte die Novelle am 22.6. beschlossen und reagierte damit u.a. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.1991 und auf den Rundfunkstaatsvertrag von 1991. Die Änderungen im RB-Gesetz betreffen das Recht, sich an privaten Rundfunkveranstaltern zu beteiligen. Ferner wird das Verlautbarungsrecht staatlicher Instanzen eingeschränkt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten