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05.10.1993

Bundesverfassungsgericht: öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht konkursfähig

»Über das Vermögen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts ... unzulässig«, so der Leitsatz zu einem am 5.10. gefaßten und am 16.11. veröffentlichten Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Ausgangsverfahren zu diesem Beschluß war vom SDR angestrengt worden. Die Rundfunkanstalt hatte den Umlagebeitrag der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zum Konkursausfallgeld nicht zahlen wollen und deshalb 1975 gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid geklagt. Der Streit ging bis zum Bundessozialgericht, das das Verfahren 1981 aussetzte und den Karlsruher Richtern einige verfassungsrechtliche Fragen vorlegte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, daß der SDR von der Beitragszahlung befreit ist, und festgestellt, daß ein Konkursverfahren mit der Rundfunkfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Sollte eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müsse das jeweilige Bundesland für deren Verbindlichkeiten einstehen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten