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29.10.1993

SDR klagt gegen Frequenzentscheidung

Der SDR beantragt am 29.10. beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen die von der Landesanstalt für Kommunikation am 23.10. im »Staatsanzeiger Baden-Württemberg« veröffentlichte Ausschreibung der UKW-Hörfunkfrequenzen Stuttgart, Bad Mergentheim und Buchen-Walldürn. Die LfK hatte die genannten Frequenzen ausgeschrieben, noch bevor im Gesetzblatt für Baden-Württemberg die entsprechende Verordnung über die Änderung des Nutzungsplans der LfK verkündet und damit rechtskräftig werden konnte. Mit seinem Eilantrag sucht der SDR vorläufigen Rechtsschutz, da es ihm nicht möglich ist, gegen die noch nicht in Kraft getretene Verordnung selbst gerichtliche Schritte einzuleiten. Abgesehen von den formaljuristischen Mängeln wendet sich der SDR gegen die Entscheidung der LfK, da sie den vorrangig zu bedienenden Frequenzanträgen des SDR für die zur Grundversorgung zählenden Programme S2 Kultur, S4 Frankenradio und S4 Kurpfalz-Radio nicht entsprochen und die in Frage kommenden Frequenzen statt dessen für privatkommerzielle Programme vorgesehen hat. Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist am 30.12. den Eilantrag des SDR gegen die Ausschreibung der Frequenzen durch die LfK zurück. Unabhängig von dem Verfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht leitet der SDR am 28.12. beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein Normenkontrollverfahren gegen die neue Nutzungsverordnung der LfK ein, um die Zuordnung der strittigen Frequenzen zum privat-kommerziellen Bereich rückgängig zu machen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten