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01.08.1994

Rundfunkstaatsvertrag erstmals geändert

Der Erste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge tritt zum 1.8. in Kraft. Damit gelten für das deutsche Fernsehen strengere Jugendschutz- und großzügigere Sponsoring-Regelungen. Sie sehen u.a. vor, daß sämtliche Fernsehveranstalter, auch die öffentlich-rechtlichen, einen Jugendschutzbeauftragten berufen, der auf seinem Gebiet weisungsfrei arbeitet und an Programmeinkauf, -herstellung, -planung und - gestaltung angemessen zu beteiligen ist. Die Staatsvertragsnovelle legt überdies Sendezeitbeschränkungen für Programm-Trailer fest. So dürfen diese Hinweisfilme nur zu jener Tageszeit ausgestrahlt werden, in der auch die angekündigte Sendung zulässig ist, d.h. etwa für Filme mit einer Freigabe ab 18 Jahren nur zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. Großzügiger wird das Sponsoring im Fernsehen geregelt: Die Hinweise vor und nach den Sendungen können künftig bewegte Bilder und einen Markennamen enthalten. Die Ministerpräsidenten bzw. deren Vertreter hatten den Vertrag, der von allen Landesparlamenten termingerecht ratifiziert wird, zwischen dem 2.2. und 1.3. unterzeichnet.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten