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22.02.1994

Neues Rundfunkurteil aus Karlsruhe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr für teilweise verfassungswidrig, weil sich mit ihm die Gefahr einer politischen Einflußnahme auf die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbinde. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, alsbald das Verfahren zu verbessern. Dabei legt ihm das Gericht nahe, eine von Politik und Rundfunk gleichermaßen unabhängige Sachverständigenkommission einzurichten. Bis dahin behalten die bisherigen Regelungen ihre Gültigkeit. Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zugleich bekräftigt es, daß die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Finanzierungsgarantie umfaßt: »Die Gebühr«, so die Karlsruher Richter in einem der fünf Leitsätze, »dürfe nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden.« Das Bundesverfassungsgericht war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angerufen worden, der das bisherige Verfahren der Gebührenfestsetzung als verfassungswidrig bewertet hat, weil es dem Gebot der Staatsferne widerspreche.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten