Bundesverfassungsgericht entscheidet über WDR-Antrag gegen VOX-Frequenzen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt den Antrag des WDR, durch eine einstweilige Anordnung zwei Fernsehfrequenzen vom Privatsender VOX zurückzuerhalten, ab. Mit diesem zweiten Antrag vom 15.4.1994 hat der Kölner Sender erreichen wollen, daß zwei früher von ihm genutzte terrestrische Frequenzen in Düsseldorf und Wesel dem in Liquidation befindlichen Privatsender VOX aberkannt und dem WDR wieder zuerkannt werden. In der Begründung des Gerichts heißt es, es sei dem WDR zuzumuten, die Bemühungen um eine Rettung von VOX abzuwarten. Sollten diese allerdings nicht zum Erfolg führen, wäre kein Grund mehr gegeben, dem WDR die für seine Regionalprogramme benötigten Frequenzen bis zum Hauptsacheverfahren vorzuenthalten.

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