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07.06.1994

ORB muß Wahlspots ausstrahlen

Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder verpflichtet den ORB zur Ausstrahlung eines Wahlspots der Partei »Christliche Mitte« zur Europawahl am 12.6. Der ORB hatte es abgelehnt, diese Wahlwerbung in Radio Brandenburg auszustrahlen, da sie nach Meinung der Anstalt den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Dieser Auffassung folgt das Oberverwaltungsgericht nicht und bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, gegen die der ORB Beschwerde eingelegt hatte. Intendant und Rundfunkrat des ORB hatten in den Monaten zuvor mehrfach vergebens an den Landtag in Potsdam appelliert, die Paragraphen aus dem ORB-Gesetz zu streichen, die den Sender verpflichten, Wahlwerbung auszustrahlen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten