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16.06.1994

Kein neues DW-Gesetz

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz über den Auslandsrundfunk, das Deutsche-Welle-Gesetz. Bereits im Vorfeld und noch während der parlamentarischen Diskussion war vor allem strittig, ob das Gesetz den Auslandsrundfunk zu staatsnah organisiert. Die SPD- Fraktion hatte zur zweiten Lesung eine Liste mit insgesamt 15 Änderungsanträgen erstellt, die alle abgelehnt wurden. Am 8.7. ruft der Bundesrat für das Gesetz den Vermittlungsausschuß an. Der 32-köpfige Vermittlungsausschuß aus Bundestags- und Bundesratsmitgliedern beschließt am 19.9., das an ihn verwiesene Gesetz nicht zu beraten. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten