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21.07.1994

Bundesverfassungsgericht: Fernsehaufnahmen vom »Honecker-Prozeß« zulässig

Fernsehaufnahmen vom Honecker-Prozeß außerhalb der Hauptverhandlung waren zulässig. Mit dieser Auffassung bekommt das ZDF im Hauptverfahren vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts recht. Das ursprünglich geplante weitgehende Verbot derartiger Aufnahmen hätte die Rundfunkfreiheit unangemessen eingeschränkt. Auch die »Beschaffung von Information« zähle zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit. Mit diesem Beschluß bestätigt das höchste Gericht seine einstweilige Anordnung vom 11.11.1992, die entgegen der Auffassung des damaligen Vorsitzenden Richters am Berliner Landgericht Filmaufnahmen vor der Verhandlung und in den Prozeßpausen erlaubte. Beim Honecker-Prozeß habe der Persönlichkeitsschutz der Angeklagten unter anderem deshalb kein völliges Filmverbot gerechtfertigt, da sie als Personen der Zeitgeschichte die Abbildung dulden mußten. Der Verfassungsbeschwerde des ZDF hatten sich die ARD-Anstalten sowie RTL und SAT.1 angeschlossen.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten